Pflege Selbstbestimmung

Gesundheitspiraten rücken Pflege in den Mittelpunkt

Patient bei Untersuchung (Photo: Bundesarchiv, Bild 183-L0714-0019 / CC-BY-SA)
Photo: Bundesarchiv, Bild 183-L0714-0019 / CC-BY-SA

Von Birger Haarbrandt.

Hohe Arbeitsbelastungen, Schichtdienste, gesundheitliche Gefahren und Personaleinsparungen sind die Schlagworte in den Diskussionen der »Gesundheitspiraten« rund um die Pflegeberufe.

In der öffentlichen Wahrnehmung werden die PIRATEN häufig nur mit dem aufkommenden Informationszeitalter und dem Internet verbunden. Neben diesen sogenannten »Kernthemen« stehen jedoch seit langem viele weitere Themen im Fokus, die unsere Gesellschaft heute beschäftigen.

 

Die »Gesundheitspiraten« sind eine auf Themen um die medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung spezialisierte Gruppe von thematisch Engagierten – unter ihnen Pflegeprofis, (Pflege-) Wissenschaftler, Ärzte und Patientenvertreter.

Es wird künftig viel mehr pflegebedürftige ältere Menschen geben und viel weniger jüngere Menschen, die sie pflegen könnten. Neben dieser demographischen Entwicklung wird die Berichterstattung in den Medien aktuell durch widersprüchliche Aussagen zu Pflegekammern geprägt. Ähnlich den Kammern der freien Berufe, z.B. der Ärzte, Architekten, Steuerberater usw. wollen sich professionell Pflegende mit eigenen Kammern mehr Selbstbestimmung hinsichtlich der Belange ihres Berufs erobern. So wollen sie die Inhalte ihrer Ausbildungen, der Weiterbildungen und ethischen Standards für ihre Berufsausübung selbst festlegen.

Mit einem Kammersystem ist eine Pflichtmitgliedschaft und damit Beitragszahlung der betroffenen Berufsgruppen verbunden. Diesen Aspekt haben Arbeitgeberverbände gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di herausgegriffen und machen Stimmung gegen eine »Verkammerung« der Pflegeberufe. Während die Träger von Pflegeheimen und Krankenhäusern befürchten, dass erstarkte Pflegeberufe sie mit höheren Kosten belasten werden, befürchten die Gewerkschafter, dass ihre ohnehin schwache Mitgliederbasis in diesen Berufen durch eine Zwangsmitgliedschaft in Kammern weiter geschwächt wird.

In der politischen Landschaft der zuständigen Landesregierungen zeigen sich ebenfalls parteiunabhängig unterschiedliche Positionen. Während die Landesregierung von Rheinland-Pfalz die Kammerbestrebungen eher fördert, bleibt Berlin abwartend, Hamburg ablehnend und Schleswig-Holsteins Landesregierung hat den Weg gewählt, ein überaus enges Kammerwesen zu fördern, in dem letztlich nur die Inhalte von Ausbildungen Gegenstand der Kammertätigkeit werden sollen. Dagegen hat sich Wolfgang Dudda, MdL der PIRATEN in Kiel, klar positioniert. »Wenn die Kammern nichts zu sagen haben, ist den beruflich Pflegenden damit auch nicht gedient«, ist er überzeugt. Das Vorhaben der Landesregierung nennt er eine Mogelpackung.

Zu einem Austausch über diese Fragen haben sich am 06. Februar die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Gesundheitspolitik am Thema interessierte Piraten aus den Bundesländern und Mitarbeiter der Piratenfraktionen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, getroffen. Die Beratungen fanden – piratentypisch – in »Mumble«, einem virtuellen Konferenzraum im Netz, statt.

Eine abschließende Bewertung der Frage, ob sich die PIRATEN generell für oder gegen Pflegekammern aussprechen werden, steht noch aus.

Pirat und Pflegewissenschaftler Thomas Weijers vom Arbeitskreis Gesundheit der Partei in Nordrhein-Westfalen sieht eher die Chancen: Weitgehende Selbstbestimmung werde den Pflegeberufen zu größerer Attraktivität verhelfen, ist er sich sicher. Damit will er auch dem politisch endlich wahrgenommenen Grundproblem begegnen: Bundesweit brauche die Gesellschaft mehr professionell Pflegende, allein in Schleswig-Holstein wird der Mehrbedarf bis 2030 auf 13.000 zusätzliche Stellen geschätzt Als weiteren Aspekt nannte Weijers die Fortbildung in der Pflege, die momentan unzureichend organisiert sei und damit die Qualität der Pflege gefährde.

Wolf-Dietrich Trenner, Koordinator der AG Gesundheitspolitik und langjähriger Patientenvertreter im gemeinsamen Bundesausschuss, ergänzte, dass erste Schritte zur Einrichtung von Pflegekammern dringend notwendig seien, auch wenn die Ausgestaltung des Pflegekammersystems noch nicht perfekt sein mag. Perfektion gebe es im Gesundheitswesen leider nicht, wer darauf warte, bleibe im Stillstand. Erste Schritte seien aber immer der richtige Weg zu einer Weiterentwicklung.

Am Ende der Diskussion stand die Feststellung, dass die Pflege unabhängig von der Frage der Pflegekammern stärker in den politischen Diskurs innerhalb der Piratenpartei, jedoch auch in unserer Gesellschaft thematisiert werden muss. Die Gesundheitspolitiker der PIRATEN haben eine Fortsetzung des Dialogs geplant. Zunächst soll eine Arbeitsgruppe ein Thesenpapier entwerfen. Danach werden bei weiteren Treffen entsprechende Anträge für das Programm verfasst. Der diesjährige Gesundheitskongress der Piratenpartei wird zudem weitere Gelegenheit bieten, das Thema zu vertiefen.

Wenn Du bei diesem Thema mitarbeiten möchtest, kannst Du uns in einer Sitzung der AG Gesundheitspolitik besuchen – egal ob Du Pirat bist oder nicht. Die Sitzungen finden an jedem 1. und 3. Donnerstag im Monat um 20 Uhr im Mumble NRW im Raum Gesundheitspiraten statt. Bitte informiere Dich auf der Homepage der AG über die Details.